Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich oder durch unsere Vertreter getroffen worden sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2.  Mengen, Abmessungen, Gewichte und Farben verstehen sich mit den handelsüblichen Toleranzen. Bei Sonderanfertigungen gilt eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% als genehmigt. Es werden nur listenmäßige Lagerpackungen geliefert. Bei abweichenden Bestellungen sind wir berechtigt, den Auftrag auf listenmäßige Packungen zu erhöhen oder zu reduzieren. Eine Änderung der Produktaufmachung ist nur mit unserer
    Zustimmung möglich.
  3. Wir liefern nur an Wiederverkäufer.
  4. Wir sind berechtigt, jederzeit – auch nach Lieferung – von dem Vertrag zurückzutreten, wenn bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit des Bestellers die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet erscheint. Treten wir zurück, ist der Besteller verpflichtet, uns 40% des Auftragswerts als pauschalen Aufwendungsersatz zu zahlen, sofern nicht wir die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten haben. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Hatten wir bereits geliefert, so ist der Besteller zur für uns kostenlosen, unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet.
    5. Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn es auf Grund von Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Arbeitskämpfen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt bei uns oder unseren Lieferanten, die von uns nicht zu vertreten sind, zu Leistungsstörungen nicht nur vorübergehender Art kommt.
    6. Wir erstellen einen Lieferschein und eine Rechnung:
     – bis 49,99€ mit 9,95€ Portokosten
     – ab 50,00€ bis 124,99€ 5,30€ Portokosten
    – ab 125€ portofrei
II. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Fabrik oder Auslieferungslager. Maßgebend ist der am Tag der Lieferung geltende Preis. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreichs berechnen wir kein Porto und Verpackung, wenn der Netto-Warenwert der Lieferung mindestens 125 € erreicht.
  2. Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung bei Lieferung.
  3. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn der Anspruch, auf den das Recht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  4. Wird eine fällige Forderung nicht binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum erfüllt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Satzes der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinssatz zu berechnen.
III. Eigentumsvorbehalt
  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren sind an uns abgetreten. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Gesamtansprüche um mehr als 20% sind wir verpflichtet, Sicherheiten im übersteigenden Volumen freizugeben. Der Besteller ist zur Veräußerung der uns gehörenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
IV. Lieferzeit
  1. Von uns genannte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich.
  2. Falls wir selbst in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.
  3. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit wir die Verzögerung grob fahrlässig zu vertreten haben.
V. Abnahme und Prüfung
  1. Bei Versand der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung selbst auswählen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit wir grob fahrlässig handeln.
  2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Besteller über.
  3. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kundes verpflichtet. Die Kosten trägt der Kunde.
  4. Teillieferungen sind zulässig.
VI. Mängelrügen
  1. Mängelrügen hat der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich gelten zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet.
  2. Erkennen wir Ware als mangelhaft an, so können wir nach unserer Wahl diese zurücknehmen und an ihrer Stelle einwandfreie Ware liefern, die Ware nachbessern oder den Minderwert ersetzen.
  3. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern uns nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Mangel in dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft besteht.
  4. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Kunden vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt. 
  5. Gegenüber Kaufleuten verjähren Mängelansprüche einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns,
    spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten.
VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Köln. Wir sind berechtigt, einen Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Es gilt die in unserer jeweiligen Preisliste abgedruckte Fassung der Liefer- und Zahlungsbedingungen.
  2. Es gilt deutsches Recht.
  3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Die von uns im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt gewordenen Daten werden von uns EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert.

Irrtümer vorbehalten.